EU Bekämpfungsbericht Korruption

 

verhaftung und urteilDie Korruption soll europaweit bekämpft werden. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sie in den letzten Jahren augenscheinlich zugenommen hat und der Wirtschaft des Länder sowie der Europäischen Union in der Gesamtheit großen Schaden zufügen kann, sollen verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen werden. Der Schaden, den die Korruption alljährlich anrichtet, wird auf ein Prozent des BIP der EU geschätzt. Zur Bekämpfung der Korruption wurde jüngst ein ganzes Paket vorgestellt. Die Umsetzung der Rechtsrahmen auf internationaler und europäischer Ebene wird von den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Daher wird davon ausgegangen, dass es den verantwortlichen Entscheidungsträgern an dem nötigen Willen fehlt.

Eine zentrale Neuerung wurde geschaffen, in dem der europäische Korruptionsbekämpfungsbericht ins Leben gerufen wurde. Damit sollen die Schwachpunkte sowie die Mängel der Mitgliedsstaaten der EU aufgezeigt werden. Dieser Bericht soll alle zwei Jahre angefertigt werden, wobei der erste für 2013 geplant ist. Daraus lassen sich Analysen und Handlungsaufforderungen erstellen. Im Fokus der Neuerungen stehen in erster Linie Bulgarien und Rumänien als Kandidaten für die Aufnahme in das Schengen-Abkommen. Diese beiden Länder sollen erkennbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aufweisen. Dies ist eher ungewöhnlich, denn für beide Länder gilt, dass sie die Voraussetzungen für einen Beitritt eigentlich erfüllt haben. Der Grund dafür ist, dass die beiden Länder zwar Mitglieder der EU sind, aber die Voraussetzungen dafür eigentlich nicht erfüllt hatten, als sie beigetreten sind. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Im Kampf gegen die Korruption müssen Rumänien und Bulgarien daher entscheidende Fortschritte nachweisen, ehe man sie bereit für Schengen hält. Das Europäische Parlament hat hingegen festgestellt, dass es von seiner Seite aus keine Einwände gegen einen Beitritt der beiden Länder gäbe. 2013 wird sich zeigen, wie die einzelnen Länder auf die Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption reagiert haben, denn dann wird der erste Bericht für einen erhöhten Druck auf die Länder sorgen.